Montag, 13. September 2010

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu "Zwei-plus-Vier-Verträge" "Ein außenpolitisches Meisterwerk "

von Guido Westerwelle, Montag, 13. September 2010 um 15:33

Vor 20 Jahren wurde Geschichte geschrieben: die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die Bundesrepublik und die damalige DDR unterzeichneten den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Damit war der Weg frei zur deutschen Einheit und für die Einigung des europäischen Kontinents. Hans-Dietrich Genscher und seinen damaligen Kollegen gelang ein politisches und diplomatisches Meisterwerk.

Das Geschenk der Wiedervereinigung ist Verpflichtung. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit.

Dazu gehört, dass Grenzen nicht in Frage gestellt werden dürfen, die der Zwei-plus-Vier-Vertrag abschließend geregelt hat. Und wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im Ausland.

Das Glück der deutschen Einheit verpflichtet uns auch, am europäischen Einigungswerk weiter zu bauen. Wir müssen Europa schützen, indem wir die Regeln für die Stabilität des Euro verschärfen. Und wir müssen die innere Einheit Europas vollenden. Die Aussöhnung und Freundschaft mit Frankreich und unseren westlichen Nachbarn ist Vorbild für unser Verhältnis mit Polen und unseren Nachbarn im Osten.

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